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   * Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz -- [[https://www.buzer.de/GDNG.htm|GDNG]])((Verkündet am 25.03.2024, [[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/102/VO.html|BGBl I. Nr. 102]].))
   * Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz -- [[https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesundheits-digitalagentur-gesetz-gdag.html|GDAG]]). => Konnte nach dem Koalitionsbruch der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden.
+  * Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (inoffizielles Kürzel: GeDIG): Aktuell liegt ein [[https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GeDIG_Kabinett.pdf|Regierungsentwurf]] vom 15.07.2026 vor.
-<note>
-Geplant ist laut Vorhabenplanung BMG ein neues Digitalgesetz mit folgenden Inhalten:
-  * Orientierungsrahmen ist die geplante Aktualisierung der Digitalisierungsstrategie mit Fokus auf drei etablierte Handlungsfelder (Prozesse, Daten, Technologien/Anwendungen)
-  * Weiterentwicklung der ePA gemeinsam mit der gematik, damit weitere Anwendungen zügig in die Versorgung kommen
-  * Förderung der Datennutzung mit dem Ziel einer versorgungsnahen Forschung, Patientensicherheit und Qualitätsverbesserung der Versorgung
-  * Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen
-s. auch: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/bmg-plant-digitalgesetz-fuer-mehr-ti-stabilitaet/
-Ein [[https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/BMG_Referentenentwurf_GeDIG.pdf|geleakter Referentenentwurf]] liegt nun vor. Das Gesetz trägt dort den Titel "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen". Eine Zusammenfassung der Inhalte: https://e-health-com.de/details-news/gedig-entwurf-konziliant-im-ton-hart-in-der-sache/
-</note>
 ===== Gesetze mit wichtigen Aspekten für Digitalisierung =====