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--- dighealth:div:datentransparenzverfahren [2022/11/15 08:23] – [Defizite] fjh
+++ dighealth:div:datentransparenzverfahren [2024/09/11 08:32] (aktuell) – [Rollen/Organisationen] fjh
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 <note>Bereits heute dürfen Krankenkassen und KBV die Datenbestände gem. [[https://www.buzer.de/287_SGB_V.htm|§ 287 SGB V]] "mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben, insbesondere zur Gewinnung epidemiologischer Erkenntnisse, von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen oder von Erkenntnissen über örtliche Krankheitsschwerpunkte, selbst auswerten".</note>
-<note warning>Aktuelles Verfahren vor dem Sozialgericht: [[https://www.heise.de/news/Richter-zweifelt-an-zentraler-Massenspeicherung-von-Gesundheitsdaten-7312977.html]]</note>
+<note warning>Aktuelles Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin: [[https://www.heise.de/news/Richter-zweifelt-an-zentraler-Massenspeicherung-von-Gesundheitsdaten-7312977.html]]. Parallel auch Sozialgericht Frankfurt: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/172282
+UPDATE 15.02.2023: Verfahren ruhend gestellt, weil noch kein Sicherheitskonzept vorliegt. Verfahren startet frühestens Mitte 2023((https://www.heise.de/news/Verfahren-gegen-zentrale-Massenspeicherung-von-Gesundheitsdaten-ruht-7516830.html und https://netzpolitik.org/2023/verhandlung-zur-speicherung-von-gesundheitsdaten-rechtsstaat-ist-anstrengend/.))
+</note>
 ===== Gesetzliche Grundlagen =====
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   * Meldung der Daten von den Krankenkassen an das Bundesversicherungsamt (BVA) für den Morbi-RSA
   * Weiterleitung der Daten an das DIMDI, das heute in das BfArM integriert ist
+  * Auswertungsvarianten
+    * Kontrollierte Ferndatenverarbeitung (Einsendung von Analyseskripten)
+    * direkter Zugriff auf Volldatensatz
+    * Auswertung an Gastwissenschaftlerarbeitsplätzen in den FZD
+>Im Rahmen der Krankenkassendaten nach § 303a ff. SGB V beim DIMDI fehlen bisher bestimmte Informationen, die nicht von den Krankenkassen an das BVA gemeldet werden. Dies sind zum einen Kennziffern für die stationären und ambulanten Leistungserbringer. Dies sind zum einen Kennziffern für die stationären und ambulanten Leistungserbringer. Das bedeutet, man kann keine leistungsbezogenen Fragestellungen mit diesen Daten bearbeiten. Beispielsweise können so grundlegende Fragen nach der Versorgungsqualität, wie Unterschiede in der poststationären Mortalität oder Wiedereinweisung von Patienten zwischen Krankenhausträgern oder Größenklassen, nicht beantwortet werden. Weiterhin fehlten Angaben zu OPS-Kodes, also zu durchgeführten Operationen und Prozeduren im stationären Bereich. Diese und weitere Defizite wurden durch das Digitale-Versorgungsgesetz (DVG) behoben, indem nun die Daten direkt von den Kassen abgefragt und zusammengeführt werden.((REPSCHLAGER, Uwe, Claudia SCHULTE und Nicole OSTERKAMP, Hrsg., 2022.// Gesundheitswesen aktuell 2022: Beiträge und Analysen//. o. O.: BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung. ISBN 978-3-9818809-5-3, S. 17.))
-=== Defizite ===
-Im Rahmen der Krankenkassendaten nach § 303a ff. SGB V beim DIMDI fehlen bisher bestimmte Informationen, die nicht von den Krankenkassen an das BVA gemeldet werden. Dies sind zum einen Kennziffern für die stationären und ambulanten Leistungserbringer. Dies sind zum einen Kennziffern für die stationären und ambulanten Leistungserbringer. Das bedeutet, man kann keine leistungsbezogenen Fragestellungen mit diesen Daten bearbeiten. Beispielsweise können so grundlegende Fragen nach der Versorgungsqualität, wie Unterschiede in der poststationären Mortalität oder Wiedereinweisung von Patienten zwischen Krankenhausträgern oder Größenklassen, nicht beantwortet werden. Weiterhin fehlten Angaben zu OPS-Kodes, also zu durchgeführten Operationen und Prozeduren im stationären bereich. Diese und weitere Defizite wurden durch das Digitale-Versorgungsgesetz (DVG) behoben, indem nun die Daten direkt von den Kassen abgefragt und zusammengeführt werden.((S. 17.))
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   * GKV-SV = Datensammelstelle
-  * BfArM = [[https://www.forschungsdatenzentrum.de/de|Forschungsdatenzentrum]] ("Datentreuhänder")
+  * BfArM = [[https://www.forschungsdatenzentrum.de/de|Forschungsdatenzentrum]] ("Datentreuhänder")((gutes Interview mit dem Leiter: https://www.healthcare-digital.de/gesundheitsdaten-fuer-die-forschung-nutzen-a-c70ea8a0db022bdf1c97115fae7989a4/.))
   * RKI = Vertrauensstelle
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 Es liegt auch keine Klage vor beim Sozialgericht in Berlin vom CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Hier die Stellungnahme des CCC: [[https://www.ccc.de/de/updates/2022/zentral-gespeicherte-patientendaten?s=09]]
+Zudem gibt es ein [[https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Freiheit-im-digitalen-Zeitalter/Gesundheitsdaten/2022-04-25-Gutachten_Schroeder-Gesundheitsdaten-Gesellschaft_fuer_Freiheitsrechte.pdf|Sachverständigengutachten]] von Dominique Schröder (Lehrstuhl für Angewandte Kryptographie der FAU)
+zum Schutz medizinischer Daten.