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--- dighealth:div:datentransparenzverfahren [2023/05/08 13:12] – [Datenschutzkritik] fjh
+++ dighealth:div:datentransparenzverfahren [2024/09/11 08:32] (aktuell) – [Rollen/Organisationen] fjh
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 <note>Bereits heute dürfen Krankenkassen und KBV die Datenbestände gem. [[https://www.buzer.de/287_SGB_V.htm|§ 287 SGB V]] "mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- oder fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben, insbesondere zur Gewinnung epidemiologischer Erkenntnisse, von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen oder von Erkenntnissen über örtliche Krankheitsschwerpunkte, selbst auswerten".</note>
-<note warning>Aktuelles Verfahren vor dem Sozialgericht: [[https://www.heise.de/news/Richter-zweifelt-an-zentraler-Massenspeicherung-von-Gesundheitsdaten-7312977.html]]
+<note warning>Aktuelles Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin: [[https://www.heise.de/news/Richter-zweifelt-an-zentraler-Massenspeicherung-von-Gesundheitsdaten-7312977.html]]. Parallel auch Sozialgericht Frankfurt: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/172282
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   * GKV-SV = Datensammelstelle
-  * BfArM = [[https://www.forschungsdatenzentrum.de/de|Forschungsdatenzentrum]] ("Datentreuhänder")
+  * BfArM = [[https://www.forschungsdatenzentrum.de/de|Forschungsdatenzentrum]] ("Datentreuhänder")((gutes Interview mit dem Leiter: https://www.healthcare-digital.de/gesundheitsdaten-fuer-die-forschung-nutzen-a-c70ea8a0db022bdf1c97115fae7989a4/.))
   * RKI = Vertrauensstelle
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 Es liegt auch keine Klage vor beim Sozialgericht in Berlin vom CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Hier die Stellungnahme des CCC: [[https://www.ccc.de/de/updates/2022/zentral-gespeicherte-patientendaten?s=09]]
-Zudem gibt es ein [[Sachverst¨andigengutachten
+Zudem gibt es ein [[https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Freiheit-im-digitalen-Zeitalter/Gesundheitsdaten/2022-04-25-Gutachten_Schroeder-Gesundheitsdaten-Gesellschaft_fuer_Freiheitsrechte.pdf|Sachverständigengutachten]] von Dominique Schröder (Lehrstuhl für Angewandte Kryptographie der FAU)
-zum Schutz medizinischer Daten|Sachverständigengutachten]] von Dominique Schröder (Lehrstuhl für Angewandte Kryptographie der FAU)
 zum Schutz medizinischer Daten.