Sterbehilfe

Urteil des BVerfG vom 26.02.2020:
- Aufhebung des Verbots zur geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung in § 217 StGB
- Gesetzliche Neuregelung der Sterbe- und Suizidhilfe erforderlich
Erste Lesung über eine Reform im BTag im Juni 2022
Aktuell drei Entwürfe fraktionsübergreifender Gruppen
- Entwurf Castellucci (85 Abgeordnete aller Fraktionen außer AfD)
- Entwurf Helling-Plahr (68 Abgeordnete der FDP, SPD, Grünen und Linken)
- Entwurf Künast (45 Abgeordnete der Grünen)
Alle drei Entwürfe wurden an den Rechtsausschuss überwiesen
Anhörung med. und jur. Sachverständiger des Rechtsausschusses im November: Bei Castellucci positive Resonanz bei Medizinern, aber Juristen äußern mehrheitlich verfassungsrechtliche Bedenken. Der Entwurf stimme nicht mit den Grundsätzen, die das BVerfG im Urteil aufgestellt habe überein.